Polizeiaktion gegen Pressegespräch
Sambiki no saru: laut Polizei gibt es nichts zu sagen, nichts zu sehen und nichts zu hören.
Die Vorbereitungen für den im Juni stattfindenden Bildungsstreik laufen auf Hochtouren. Da viele Verschlechterungen an den Unis die Folgen der europäischen Studienstrukturreform sind, finden zur Zeit auch Veranstaltungen mit internationalen Referenten statt. Ein in diesem Kontext geplantes Pressegespräch mit Studierenden aus anderen Ländern wurde durch die Berliner Polizei verhindert. [...]
Mehr… (Junge Welt, 18. Mai 2009)
Krass… Muss ich jetzt auch befürchten, dass 100 Polizisten kommen, wenn ich mit ein paar Freunden von mir (auch politisch aktiv) einen Latte Macchiato in einem Café trinke, weil grade ein schöner sonniger Tag ist?
Krass…
Grundfunktionen gesellschaftlich demokratischen Gestaltens, schamlos unterdrückt.
Wes’ kleingeistig gestriges Kind hat sich denn diese Aktion ausgedacht?
Untergebene Polizist’innen, die lieber bei ihren Familien wären, zu Handlangern gemacht, das Gewaltmonopol der Lächerlichkeit preis gegeben.
Kleingruppen sprengen und in den Untergrund drängen, das mag im letzten Jahrtausend funktioniert haben. Heute sind wir einen ungehörigen Schritt weiter, offen. Offen, die Verantwortlichen sollten zur Besinnung kommen, in allen Bereichen.
Schon nicht-destruktives Verhalten der Verantwortlichen könnte die Verhältnisse wesentlich verbessern, oder wenigstens erträglich machen.
Es sieht eher so als ob nicht einfach die nur Grundfunktionen demokratischen Gestaltens unterdrueckt werden, sondern auch politische Themen der Bildung an den Ort der Uni zurueckgedraengt werden sollen.
Separation, um die gesamtgesellschaftliche Verantwortung fuer diese Themen auf die Seminrraeume und Aulen in den Unis zu begrenzen und somit eine Stimmung zu schaffen wie sie aus der Zeit der 68`er nur zu bekannt ist.
Allerdings ist das nur in den Koepfen der Verantwortlichen und Besitzstandswahrenden praesent, denn die Gesellschaftsstruktur hat sich mittlerweile veraendert und mit dem Massenmedium Internet sind weite Teile der Gesellschaft unabhaengig von den klassischen Medien erreichbar.
Das politische Konzept von Teilen und Herrschen liegt meiner Meinung nach dieser Aktion zugrunde.
Verstoß gegen das Versammlungsrecht?? In einem Cafe? Wasn das fürn himmelschreiender Blödsinn?!!
Warum sind die denn so hysterisch?
Irgendwie ist die Aktion extrem seltsam. Unverhältnismäßig ist klar, aber normalerweise kümmern die sich doch nen Scheiß um sowas….
Vielleicht sollte Überlegt werden jede Versammlung anzumelden, was meint Ihr wie viel Arbeit auf du zuständigen Behörden zukommt?
Wenn jede Schule, dort jede Klasse eine Versammlung anmeldet, kommt eine Beträchjtliche Zahl heraus, das Ordnungsamt viel ich sehen was das schafft.
schade, dass sie euch Zecken nicht weggeknüppelt haben!
Artikel 8 des Grundgesetzes
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.