Die bundesweite Koordinierungsgruppe „Bildungsstreik 2009“ kritisiert den Übergriff auf ein Bildungsstreiktreffen durch Berliner Polizeikräfte.
In Berlin Kreuzberg sollte am vergangenen Freitag, 15. Mai, ein Pressegespräch mit spanischen Studierenden stattfinden. Noch vor Beginn wurde der Treffpunkt in einem Café am Kottbusser Tor von rund 100 Beamt_innen der Polizei umstellt und das Gespräch verhindert.
Die eingesetzten Mittel waren in höchstem Maße unverhältnismäßig, auch gingen die eingesetzten Beamt_innen äußerst aggressiv vor. Einem anwesenden Journalisten wurde gedroht seine Kamera zu beschlagnahmen als er das Geschehen dokumentieren wollte. Darüber hinaus wurde einem Studenten untersagt, telefonisch einen Anwalt zu verständigen. Die Dienstnummern herauszugeben waren die BeamtInnen ebenfalls nicht bereit.
Etwa 20 Menschen wurden einzeln abgeführt, in Polizeifahrzeuge gebracht und durchsucht. Ihre Personalien wurden überprüft. Erst nach 90 Minuten konnten sie den Polizeigewahrsam wieder verlassen; alle erhielten Platzverweise.
Die bundesweite Koordinierungsgruppe „Bildungsstreik 2009“ verurteilt diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aufs Schärfste.
Die Repressionen der Polizei gegen Menschen aus Bildungsprotestbewegungen ist unhaltbar geworden. Einige Beispiele:
− Beamt_innen in zivil überwachen studentische Vollversammlungen in Berlin
− Teilnehmer_innen an einer Demonstration gegen Studiengebühren in München erhalten Anzeigen wegen Blockade einer Kreuzung
− Polizist_innen beenden ein studentisches Campusfest an der Uni Heidelberg
Die Verhinderung des Pressegesprächs ist in unseren Augen der vorläufige Höhepunkt in dieser Reihe. Studierende in anderen Ländern erleiden aber ebenso Repressionen, so zum Beispiel in Spanien, Frankreich und Kroatien.
Die Polizei sprach inzwischen in einer Erklärung zum Einsatz am Freitag von der Auflösung einer unangemeldeten Versammlung.
„Dass heute bereits Hintergrundgespräche von Studierenden mit Jouralist_innen Veranstaltungen sind, die dem Versammlungsgesetz unterliegen sollen, ist nichts anderes als eine Farce“, sagt Johanna Strass von der Pressegruppe des Berliner Koordinierungstreffens „Bildungsstreik 2009“.
Basisgruppen der Freien Universität Berlin und der Humboldt Universität zu Berlin veranstalteten im Vorfeld des vom 15. – 19. Juni 2009 stattfindenden bundesweiten Bildungsstreiks studentische Informationsveranstaltungen bspw. zum Bologna Prozess, der Exzellenzinitiative, aber auch zu Studierendenprotesten weltweit. Die Bildungsstreikbewegung sieht ihre Proteste auch im Kontext der globalen Proteste gegen eine Kommerzialisierung und Privatisierung von Bildung. In der weltweiten Protestwoche „Reclaim your education – Global week of action“ vom 20. – 29. April 2009 fanden auch Veranstaltungen von Bildungsstreikbasisgruppen statt.
Der Grünen Politiker Benedikt Lux hat inzwischen angekündigt, den Vorfall im
Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus anzusprechen. Auch hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) einen Protestbrief an
Innensenator Körting (SPD) und Polizeipräsident Glietsch verfasst.
Hochschulgruppe der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Berlin
Dr. Volker Hoffmann: 0171 4642 963
hoffmannsteglitz@t-online.de
An den ASTA der FU Berlin 20.5.09
Liebe Studierende vom ASTA
Wir haben von dem Polizeieinsatz gegen euer Pressegespräch mit spanischen Stu-dierenden erfahren und möchten unsere Solidarität mit eurem Protest dagegen aus-drücken – auch vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen mit Polizeieinsätzen bei den DGB-Demos am 1. und 16. Mai. Es ist vollauf berechtigt und notwendig, sich gegen die immer rigidere Unterordnung der Unis unter die Interessen der Monopole und ihres Staates zu wehren, die mit dem Bologna-Prozess verwirklicht werden soll. Perspektivreich ist dabei unserer Meinung nach der Zusammenschluss der Studie-renden mit der Arbeiter- und Volksbewegung, die den gleichen Gegner hat. Es ist vor allem dieser Zusammenschluss, den der Staat fürchtet und entsprechend unter-drückt.
Wir möchten euch in diesem Zusammenhang auf das am 30./31. Mai in Gelsenkir-chen stattfindende 14. Internationale Pfingstjugendtreffen (Trabrennbahn) aufmerk-sam machen, wo es u. a. ein Forum zur Bildungspolitik und zu den Bildungsprotesten geben wird. Das ist ein sehr gut geeigneter Ort, um nicht nur die ökonomischen und politischen Hintergründe der Krise des Bildungssystems zu besprechen, sondern auch ganz praktisch geplante Demonstrationen und Proteste vorzubereiten. Vielleicht könnt ihr es einrichten, euch daran zu beteiligen und über die Berliner Erfahrungen berichten. (Infos auf: http://www.pfingstjugendtreffen.de)
[...] Bildungsprotesten in Kreuzberg von über 100 behelmten und gepanzerten Bereitschaftspolizisten gestürmt und so verhindert. Die etwa 20 Anwesenden wurde über eineinhalb Stunden lang festgehalten. Der [...]