Global Day of Action – Weltweit wehren sich Menschen gegen drohenden Kahlschlag bei der Bildung

Pressemitteilung des Bundesweiten Bildungsstreiks
Global Day of Action – Weltweit wehrten sich Menschen gegen drohenden Kahlschlag bei der Bildung

20.11.2010. Weltweit haben am vergangenen Mittwoch mehrere hunderttausend Menschen für ein besseres Bildungssystem demonstriert. Allein in Italien waren es 200.000, die sich mehr als 100 Kundgebungen anschlossen. In Griechenland kam es zu massenhaften Hochschulbesetzungen. In Deutschland fanden Bildungsproteste u.a. in Bremen, Freiburg, Gießen, Hildesheim, München, Osnabrück, Regensburg (8.000 Teilnehmer*innen) und Stuttgart statt. Weitere Neuigkeiten sind auf der Homepage unter http://emancipating-education-for-all.org/nov17_updates veröffentlicht.

“Die Protestierenden haben rund um den Globus der neoliberalen Bildungspolitik eine klare Absage erteilt”, sagt Hannah Eberle von der Pressegruppe des Bundesweiten Bildungsstreiks. Zur den aktuellen Sparpolitik der neuen britischen Regierung ergänzt sie: “Studiengebühren von bis zu 9.000 Euro, geradezu katastrophale Kürzungen bei den Geisteswissenschaften von 80 Prozent, verbunden mit einer strategischen Ausrichtung an ökonomische Kriterien; solche Vorschläge sind nicht nur demokratiefeindlich und asozial, sondern werden die Kluft zwischen der wohlhabenden und der armen Bevölkerung schneller anwachsen lassen.”

Das Papier das früheren BP-Chefs Lord Browne, die der Regierung als Grundlage für eine “Generalüberholung” der Universitäts-Finanzen dienen soll, ist der Schrecken von Studentinnen und Studenten, von Schülerinnen und Schüler. Will BP neben Ölbohrinseln, nun auch Teile der europäischen Hochschullandschaft versenken? In Großbritannien demaskiert sich ein bildungs-politischer Wahnsinn, der die Bedeutung der Bildungsstreikproteste der vergangenen Jahre verdeutlicht und Hinweise darauf erlaubt, was passiert wäre, hätten sie hierzulande nicht stattgefunden.

“Wir hoffen, dass es der britischen Bevölkerung gelingt, den Kahlschlag im Bildungssystem zu verhindern. Auch deshalb, um keinen europäischen Präzedenzfall zu schaffen, der sich auf andere Länder auswirken könnte”, sagt Jörg Rostek, ebenfalls Pressegruppenmitglied. Er fügt hinzu: “Wer auf die aktuelle Situation in Bayern blickt, weiß was gemeint ist. Dort soll der Etat der Hochschulen erheblich heruntergefahren werden. Es drohen pro Semester Studiengebühren im vierstelligem Bereich.

Der Bildungsstreik stellte bereits fest: in einer Welt, die immer weiter zusammenwächst, ist es erforderlich, der neoliberalen Umgestaltung der Bildungssysteme entgegenzutreten. Weltweit sollte der UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verbindlich ratifiziert und konsequent umgesetzt werden. Dort heißt es: “Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Die Vertragstaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.’ (Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Buchstabe c IPwskR).

Der UN-Sozialpakt stammt aus den sechziger bzw. siebziger Jahren. Es wird allerhöchste Zeit, die Landes- und Staatsregierungen an diese völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung zu erinnern. Es darf nicht sein, dass der UN-Sozialpakt lediglich in den Schubladen seine Wirkung entfaltet.

www.bildungsstreik.net
Tel.: Hannah Eberle, 01520-2979676
Tel.: Jörg Rostek, 0172-5868364

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