Mit einer bunten Demonstration startete heute in Freiburg der Bildungsstreik Baden-Württemberg. Mehr als 400 Schüler_innen, Studierende, Auszubildende, Gewerkschaftler_innen und andere Bildungsaktivist_innen setzten ein klares und lautstarkes Zeichen gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik. Neben Rednern des Bündnisses “Schule mit Zukunft” und der GEW war erstmals auch eine eigenständige SchülerInnengruppe mit dabei. Die Gruppe nennt sich “Schülerstreik Freiburg” und hat mit ihrer eigenständigen Mobilisierung dazu dass besonders viele Schüler_innen an der Aktion teilnahmen.

“Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der schwarz-gelben Politik der Ausgrenzung und Bevormundung.” fordert David Koch Vorstand des u-asta der Uni Freiburg. Dem Bildungsstreik geht es aus seiner Sicht auch darum Alternativen in die Gesellschaft hineinzutragen: “Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, dass Selbstbestimmung, freien Bildungszugang und gemeinsames, solidarisches Lernen in den Mittelpunkt stellt.”

In Anschluss an die Demonstration nahmen einige Jugendliche die Lösung des Problems von fehlenden Freiräumen zu selbstbestimmter Entfaltung selbst in die Hand und besetzten das seit mehreren Jahren leerstehende Jugendzentrum “Z” in Freiburg.

Die Demonstration in Freiburg war der Auftakt einer landesweiten Kampagne. Das am Ende der Demo entzündete Protestfeuer des Bildungsstreik BaWü wird während der nächsten zwei Wochen durch das gesamte Bundesland gebracht werden. Bis zum 29.01. werden in ganz Baden-Württemberg in mindestens 11 Städten verschiedenste Protestfeuer-Aktionen stattfinden. Egal ob Menschenkette in Weingarten, Reise nach Jerusalem um Bildungsabschlüsse in Mannheim, Schülerdemo in Sigmaringen, interkulturelle Freiraumparty in Ulm, frühmorgendliche Kundgebung am Pforzheimer Schulbusbahnhof oder großer Demonstration in Heidelberg und Ludwigsburg, das Feuer des Protestes wird mit dem Bildungsstreik durch ganz Baden-Württemberg getragen. Christian Breher aus der Gruppe von Menschen, die zwei Wochen lang mit dem Bildungsstreikbus bei allen Aktionen vor Ort dabei sein werden, meint hierzu: “Das Entscheidende ist, dass wir alle gemeinsam für Freie Bildung einstehen. Egal ob Schüler_innen, Auszubildende oder Studierende, egal ob auf dem Dorf oder in der Großstadt: Mit unserem Protestfeuer wollen wir dem Bildungswinter in Baden-Württemberg ein
Ende setzen!”.

Die Protestfeuer-Tour des Bildungsstreiks Baden-Württemberg wird am 29.01. in einer landesweiten Großdemonstration in Stuttgart gipfeln. Diese startet um 16:00 Uhr in der Lautenschlagerstr. am Hbf. Stuttgart. Weitere Hintergründe können Sie gerne den am Ende dieser Pressemitteilung stehenden Aufrufen zum Protestfeuer und zur landesweiten Bildungsstreik-Demonstration am 29.01.2011 in Stuttgart entnehmen.

Auf der Webseite des Bildungsstreik Baden-Württemberg (www.bildungsstreik-bawue.de) wird während der gesamten Protestfeuer-Tour über sämtliche Bildungsstreikaktionen berichtet werden.

Für Nachfragen und Interviews stehen Ihnen Christian Breher und David Koch unter folgender Nummer gerne zur Verfügung: 01578-1654706

Per E-Mail erreichen Sie uns unter presse@bildungsstreik-bawue.de

20.11.2010. Weltweit haben am vergangenen Mittwoch mehrere hunderttausend Menschen für ein besseres Bildungssystem demonstriert. Allein in Italien waren es 200.000, die sich mehr als 100 Kundgebungen anschlossen. In Griechenland kam es zu massenhaften Hochschulbesetzungen. In Deutschland fanden Bildungsproteste u.a. in Bremen, Freiburg, Gießen, Hildesheim, München, Osnabrück, Regensburg (8.000 Teilnehmer*innen) und Stuttgart statt. Weitere Neuigkeiten sind auf der Homepage unter http://emancipating-education-for-all.org/nov17_updates veröffentlicht.

“Die Protestierenden haben rund um den Globus der neoliberalen Bildungspolitik eine klare Absage erteilt”, sagt Hannah Eberle von der Pressegruppe des Bundesweiten Bildungsstreiks. Zur den aktuellen Sparpolitik der neuen britischen Regierung ergänzt sie: “Studiengebühren von bis zu 9.000 Euro, geradezu katastrophale Kürzungen bei den Geisteswissenschaften von 80 Prozent, verbunden mit einer strategischen Ausrichtung an ökonomische Kriterien; solche Vorschläge sind nicht nur demokratiefeindlich und asozial, sondern werden die Kluft zwischen der wohlhabenden und der armen Bevölkerung schneller anwachsen lassen.”

Das Papier das früheren BP-Chefs Lord Browne, die der Regierung als Grundlage für eine “Generalüberholung” der Universitäts-Finanzen dienen soll, ist der Schrecken von Studentinnen und Studenten, von Schülerinnen und Schüler. Will BP neben Ölbohrinseln, nun auch Teile der europäischen Hochschullandschaft versenken? In Großbritannien demaskiert sich ein bildungs-politischer Wahnsinn, der die Bedeutung der Bildungsstreikproteste der vergangenen Jahre verdeutlicht und Hinweise darauf erlaubt, was passiert wäre, hätten sie hierzulande nicht stattgefunden.

“Wir hoffen, dass es der britischen Bevölkerung gelingt, den Kahlschlag im Bildungssystem zu verhindern. Auch deshalb, um keinen europäischen Präzedenzfall zu schaffen, der sich auf andere Länder auswirken könnte”, sagt Jörg Rostek, ebenfalls Pressegruppenmitglied. Er fügt hinzu: “Wer auf die aktuelle Situation in Bayern blickt, weiß was gemeint ist. Dort soll der Etat der Hochschulen erheblich heruntergefahren werden. Es drohen pro Semester Studiengebühren im vierstelligem Bereich.

Der Bildungsstreik stellte bereits fest: in einer Welt, die immer weiter zusammenwächst, ist es erforderlich, der neoliberalen Umgestaltung der Bildungssysteme entgegenzutreten. Weltweit sollte der UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verbindlich ratifiziert und konsequent umgesetzt werden. Dort heißt es: “Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Die Vertragstaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.’ (Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Buchstabe c IPwskR).

Der UN-Sozialpakt stammt aus den sechziger bzw. siebziger Jahren. Es wird allerhöchste Zeit, die Landes- und Staatsregierungen an diese völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung zu erinnern. Es darf nicht sein, dass der UN-Sozialpakt lediglich in den Schubladen seine Wirkung entfaltet.

www.bildungsstreik.net
Tel.: Hannah Eberle, 01520-2979676
Tel.: Jörg Rostek, 0172-5868364

03.10.10. Die Versuche der Regierungen Mappus und Merkel, die Schuld an der Eskalation auf SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern abzuwälzen, hat bei zahlreichen Bildungsstreikbündnissen große Empörung ausgelöst. Dieser Unsinn sei unwürdig, beschämend und der Ausdruck blinden Aktivismus aus Angst vor dem Machtverlust nach der kommenden Landtagswahl im Jahr 2011. Sie fordern Innenminister Heribert Rechs (CDU) Rücktritt und fürchten eine neue “Kultur der Gewalt”.

Entsteht eine politische Kultur der Gewalt?

„Zum Glück gibt es Foto- und Videoaufnahmen, welche die Menschen da draußen über die Wahrheit aufklären”, sagt die Stuttgarter Schülerin Evelyn Stojanova und dementiert damit die Vorwürfe von Innenminister Heribert Rech, von den Schülerinnen und Schülern sei Gewalt ausgegangen. Im Gespräch mit der bundesweiten Pressegruppe des Bildungsstreiks meinte sie, es sei “traurig mit anzusehen, wie sich die Landesregierung versucht aus den eigenen Haaren aus ihrem Lügensumpf herauszuziehen”, weil sie wüssten, dass “sie zu weit gegangen sind und hier nicht noch ohne größeren Schaden rauskommen können“.
Die Bildungsstreikenden fragen sich, warum die Verantwortlichen das Risiko zahlreicher Verletzten einging und die Baumfällarbeiten nicht verschob – gerade weil annähernd 2.000 Schülerinnen und Schüler vor Ort waren. Selbst die Polizei habe mittlerweile eingestanden, dass eine Eskalation der Ereignisse vorhersehbar gewesen sei. Auch Wissenschaftler stützen inzwischen die Aussage, dass von Seiten der Landesregierung – und somit auch der Polizei – keine Entspannungspolitik beabsichtigt gewesen sei. Die 100erte von Verletzten, Nasenbrüche und Augenreizungen, sowie die Uneinsichtigkeit der Regierung Mappus, lassen viele BildungsstreikerInnen das Schlimmste erahnen. “Müssen wir jetzt öfter mit Blut vergießen auf Demonstrationen rechnen?, fragen sie sich vielerorts. Sie sehen die Gefahr, dass Polizeigewalt bei Protesten die Regel wird und sich das Prügeln friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten in der politischen Kultur einbürgern könnte. Damit dies nicht geschehe, sei ein Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU) unverzichtbar.

Bildungsstreik fordert Rechs Rücktritt

Nachdem Landesinnenminister Heribert Rech seine Falschaussagen, DemonstrantInnen hätten Pflastersteine geworfen, wieder zurückziehen und zugeben musste, dass die Demonstrierenden friedlich geblieben waren, sucht er jetzt einen anderen Sündenbock, nämlich SchülerInnen und deren LehrerInnen. Doch: Nicht die SchülerInnen haben im Grundsatz falsch gehandelt, sondern das CDU-geführte Innenministerium. Es hat die Polizei mit ungebremste Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten – gegen junge und alte – vorgehen lassen und so Verletzungen und möglicher Weise einen Todesfall billigend in Kauf genommen. Heribert Rech und sein Ministerium waren der Situation nicht gewachsen und sind es immer noch nicht, was die Rechtfertigungsversuche des Ministers auf erschreckende Weise offenbaren. Die minimal Forderungen der Bildungsstreikenden ist der Rücktritt von Heribert Rech und einen sofortigen Volksentscheid über Stuttgart 21. „Bis dahin muss der Bau und der Abriss sofort gestoppt werden“ sagt Evelyn Stojanova, und ergänzt: “Wer meint, es sei vertretbar, Polizei mit Schlagstöcken auf Kinder zu hetzen, hat in einer Führungspolition nichts verloren. Wir wollen mit Zahlen rechnen und nicht mit Verletzten.”

Bildung statt Prestigeprojekte

Seit dem Jahr 2006 sind deutschlandweit zahlreiche Demonstrationen für eine bessere Bildung von SchülerInnen und Studierenden organisiert und durchgeführt worden. So auch die Demonstration gegen das Mammutprojekt “Stuttgart 21″. Die SchülerInnen der “Jugendoffensive gegen Stuttgart 21″ wollten durch eine Demonstration öffentlich kundtun, dass sie unter der verfehlten Bildungspolitik Baden-Württembergs leiden und Reformen statt Milliarden verschlingender Leuchtturmprojekte wünschen. Sie zeigte, dass sie ernst genommen und in die Entscheidungen der Verantwortlichen miteinbezogen werden möchten.
“Wir wollen das die Steuergelder in Bildung, Soziales und Kultur investieren werden und nicht für Prestigeobjekte, mit denen sich Politiker und Immobilienspekulanten ein Denkmal setzen wollen”, sagt Evelyn Stojanova. “Wir wehren uns, weil wir nicht wollen, dass unsere Zukunft darunter begraben wird.”

Rückfragen bitte an die Pressegruppe des Bildungsstreiks:
Hannah Eberle (0152-029-796-76) und Jörg Rostek (0172-586 83 64).

Florian Toniutti, Sprecher der Jugendoffensive erklärte:

„Wir werten die Beteiligung am Streik, gerade angesichts massiver Einschüchterungsversuche durch das Schulministerium und die Polizei, als vollen Erfolg. Gleichzeitig kritisieren wir die Tatsache, dass die Parkräumung ausgerechnet am Tag des Schülerstreiks statt findet. Damit werden Schülerinnen und Schüler durch die Verantwortlichen in Landesregierung und Polizei bewusst erheblicher Gefahren ausgesetzt. Es ist ein Skandal, dass Jugendlichen einerseits Politikverdrossenheit vorgeworfen wird und sie, wenn sie sich engagieren, durch die Staatsmacht mit Repressionen konfrontiert werden.“

Teilnehmer der Proteste berichten von unverhältnismäßig gewalttätigem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken auch gegen Kinder.

„Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung Stuttgarts wird hier kaltblütig Machtpolitik durchgesetzt“, so Toniutti.

Kontakt “Jugendoffensive Stuttgart”, Tel.: 0178-530 53 34.

Homepage: jugendoffensive.blogsport.de

“Globale Aktionswelle für Bildung”

Ein internationales Netzwerk von Bildungsaktivist*innen kündigt für den Herbst 2010 gemeinsame Proteste an. Aktive aus aller Welt veranstalten morgen im Zuge des “Day of United Symbolic Actions” Aktivitäten gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Bildung.

Im Oktober und November 2009 gab es bereits massenhaften Protest gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Bildung, den “Bologna-Prozess” und die damit verbundenen Probleme, sowie für freie und emanzipatorische Bildung mit uneingeschränktem Zugang für alle!

Die letzten Monate wurden genutzt, um das weltweite Netzwerk zwischen den Bildungsaktivist*innen zu stärken und deutlich zu machen, dass alle Gruppen erfolgreicher ihrem Bestreben sein werden, wenn sie sich auf globaler Ebene vereinen. Schließlich sind die Probleme in großem Ausmaß identisch.

Das „International Student Movement“ ist eine unabhängige Plattform, die sich zahlreicher Internetwerkzeuge bedient, um einen umfassenden Informationsfluss und die allgemeine Kommunikation zwischen Aktivist*innen in Australien, Nepal, den USA, Puerto Rico, Großbritannien und anderswo auf der Welt zu ermöglichen.

Hunderte Menschen aus vielen verschiedenen Regionen der Welt, die sich mit dem Zustand von Bildung auseinandersetzen, fanden sich an der Ruhr-Universität in Bochum für den “European Education Congress” Ende März 2010 zusammen, um Visionen auszutauschen und Beziehungen über staatliche Grenzen hinweg zu knüpfen. Der Kongress zeigte wieder einmal deutlich, dass die zunehmenden Kosten für den individuellen Zugang zu Bildung, Einschnitte in den Haushalten und eine Zunahme des Einflusses von Wirtschaftsinteressen (durch extra aufgestellte Gremien – wie z.B. den Hochschulrat) und eine kontinuierliche Entdemokratisierung von Bildungseinrichtungen – um nur einige zu nennen – bei weitem keine Probleme sind die sich auf die lokale oder nationale Ebene reduzieren lassen – sondern tatsächlich Menschen überall betreffen. Wie Mutiara Ika, eine studentische Aktivistin in Indonesien, es ausdrückt: „Der Einsatz für freie Bildung kennt einfach keine Grenzen!“. Sie setzt fort: „Freie und emanzipatorische Bildung für alle ist eine grundsätzliche Voraussetzung für jede Gesellschaft, welche sich als demokratisch versteht.”.

Deshalb beschlossen bildungsaktivistische Gruppen, bei ihren zukünftigen Protesten vermehrt gemeinsam zu handeln. Als ersten Schritt beschlossen sie, den 16. Juni als “Day of United Symbolic Actions” zu deklarieren.
An diesem Tag werden Gruppen weltweit an zahlreichen Orten öffentlich die im Herbst diesen Jahres anstehenden „Global Wave of Action for Education“ ankündigen. Diese wird bereits in mehreren Ländern vorbereitet und koordiniert. Den Startschuss für diese wird voraussichtlich ein großer Aktionstag in den U.S.A. am 7. Oktober darstellen. Anschließend wird es mit Besetzungen in Italien und darüber hinaus zu einer größeren Dynamik in Europa kommen. Zu bestimmten Zeitpunkten werden sich auch Gruppierungen aus Afrika, Asien und anderswo einbringen.

Hier ist eine Übersicht einiger Aktionen, die morgen als Teil des „Day of United Symbolic Action“ stattfinden werden:

* Deutschland: In Dresden wird eine landesweite Demonstration stattfinden. Zu dieser ruft ein breites Bündnis auf, allen voran die Konferenz der Studierendenschaft Sachsen.
In Marburg (Hessen) werden Aktivist*innen ein Banner am Universitätsgebäude anbringen und zur Teilnahme am “Global Wave of Action for Education” diesen Herbst aufrufen.
In Wilhelmshaven (Niedersachsen) inszenieren Aktivist*innen eine Kunstdarstellung, um die Nachricht der bevorstehenden “global wave” in die Öffentlichkeit zu tragen.

* Indonesien: Eine landesweite Organisation namens PEMPEBASAN mobilisiert für Massenaktionen in zahlreichen Regionen, darunter Jakarta, Yogyakarta, Ost-Kalimantan, Palu-Centre Sulawesi, Süd-Sulawesi, Madura-Ost-Java und Temate-Nord-Maluku. Der Protest richtet sich dort zusätzlich gegen die steigenden Preise für Elektrizität und Nahrung, sowie für freie öffentliche Bildung.

* Kosovo: Aktivist*innen der NGO N’Solidaritet veranstalten eine symbolische Aktion vor der Philosophischen Fakutät der Universität von Prishtina.

* Nepal: Die weltweite Nepalesische Studierendenorganisation (WNSO) wird ein Programm für freie und emanzipatorische Bildung in der Hauptstadt Kathmandu durchführen.
Daran teilnehmen werden studentische Vertretungen sowie des Bundes der Lehrer*innen.

* Philippinen: Das “League of Filipino Students” (LFS) hält eine Protestaktion vor dem Haus des Präsidenten in der Hauptstadt Manila ab. Sie protestieren gegen die acht größten Belastungen der Jugend: 1. Erhöhung der Studiengebühren, des Schulgeldes und anderer Gebühren, 2. Ein zu geringer öffentlicher Haushalt für Bildung, 3. Kürzungen von Klassenräumen und inadequate Ausstattung, 4. Starke Zunahme von Abbrüchen auf allen Ebenen in Folge der finanziellen Belastung, 5. Die zunehmende Demontierung von Forschungs-, Entwicklungs-, und Eigentumsrechten, 6. Exportorientierte Lehrplan- und Arbeitspolitik, 7. Schließung von Studierendenvertretungen und Studierendenpublikationen, 8. Nicht durchsetzungsfähige Regierungsbehörden.

* Russland: Eine Gruppe autonomer Arbeiter*innen mobilisiert Lehrer*innen, Arbeiter*innen und Angestellte in Bildungseinrichtungen, Eltern und Studierende für einen spontanen Flashmob in St. Petersburg.
Eine weitere Gruppe, welche sich “Civil Initiative for Social Human Rights” nennt wird ihre vierte Mahnwache und Straßentheater durchführen in Samara. Ihre Aktionen richten sich auch gegen ein neulich verabschiedetes Gesetz, welches den Weg für die Kommerzialisierung öffentlich finanzierter Einrichtungen ebnet.

* Sierra Leone: Wie in vielen anderen Ländern des Kontinents finden in
Sierra Leone Aktionen und Ereignisse als Teil des “African Child’s Day” statt, die von einem breiten Bündnis getragen werden. Das „National Youth Coalition Student Assembly” organisiert Versammlungen, die beide Aktionsrahmen miteinander verbinden.

* Schweiz: Eine Gruppe namens “Unsere Uni”, hervorgegangen aus den Protesten im vergangenem Herbst, führt in Bern als Teil des Aktionstages ein Straßentheater auf.

Weiter unten finden Sie eine Liste mit Kontaktmöglichkeiten einiger Gruppen, die an dem morgigen Aktionstag teilnehmen werden. Kontaktiere Sie diese, um weitere Einzelheiten zu ihren lokalen Umständen zu erfahren.

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Um in Zukunft aktuelle Neuigkeiten im Zusammenhang mit der „Global Wave of Action for Education“ zu erhalten, können Sie den Newsletter abonieren [Inhalte werden auf englisch versendet].

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Liste der Kontakte einiger Gruppen, welche aktiv im globalen Netzwerk involviert sind:

* France:
Front de lutte pour l’Education
e-Mail: front.education@gmail.com
Phone: +33 662 469 896

* Germany:
“Initiative Bildungsstreik Marburg”
e-Mail: united.for.education@gmail.com
Mobile: +49 1522 456 1455

Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (= Conference of Student Bodies in the State of Saxony)
e-Mail: michaelmoschke@stura.tu-dresden.de

“Bildungsstreik Wilhelmshaven”
e-Mail: bildungsstreik-whv@gmx.de
Mobile: +49 174 102 3269

“Unibrennt München”
e-Mail: netzwerk@unsereunibrennt.de
Mobile: +49 1762 7475 335

* Indonesia:
PEMBEBASAN
e-Mail: kn.pembebasan@gmail.com
Phone: +62 85 64 77 35174 (Mutiara Ika, Chairperson)

* Italy:
Unione degli Studenti (UdS) di Cagliari
e-Mail: mail@udscagliari.tk
Phone: +39 345 9537351

* Kosovo:
N’Solidaritet
e-Mail: nsolidaritet@gmail.com
Phone: +38649642492

* Philippines:
League of Filipino Students (LFS)
e-Mail: lfsphilippines@gmail.com

Terry Ridon (National Chairperson)
e-Mail: teridon18@gmail.com
Phone: +63 915 531 0725
Aki Merced (International Liaison Officer)
e-Mail: jasm.lfsupd@gmail.com
Phone: +63 933 666 1328

* Nepal:
Worldwide Nepalese Students’ Organisation (WNSO – Nepal)
e-Mail: yadavyadu2004@gmail.com
Phone: +977 984 145 3923

* Russia:
“Avtonom”
e-Mail: dirtyjagger@gmail.com
Phone: +7 892 1895 2540

“Civil Initiative for Social Human Rights”
e-Mail: nata.chindina@gmail.com
Phone: +7 890 3308 2919

* Sierra Leone:
National Youth Coalition Students’ Assembly
e-Mail: medkwak@yahoo.com (Mohamed Kanneh, National Coordinator)
Phone: +232 77 843346

Es ist davon auszugehen, dass die Aktiven des Bildungsstreiks im Vergleich zu den Hochschul-Besetzungen des vergangenen Herbstes, mehr Menschen mit ihrer Forderung nach einem sozialen und demokratischen Bildungssystem, erreicht hat. Gerade der SchülerInnenanteil ist außerordentlich hoch gewesen, was die Breite der Bewegung verdeutlicht. Da vielerorts noch Aktionswochen bis 11. Juni laufen, werden die TeilnehmerInnenzahl noch weiter zunehmen. Darüber hinaus ist in den kommenden Tagen mit Bildungsstreik-Demonstrationen in weiteren Städten zu rechnen. Es ist möglich, dass die Zahl der Protestierenden auf über 100.000 Menschen steigt.

Diese Demonstrationen sind in folgenden Städten:

• 10. Juni 2010: “Demonstration gegen den Bildungsgipfel der Bundesregierung” in Berlin, Start: ab 12.00 Uhr in der Nähe der hessischen Landesvertretung, Ecke Lennestraße/Ebertstraße
• 12 Juni 2010: Bildungsstreik-Demonstration in Hannover (13.30 Uhr, Opernplatz)
• 16. Juni 2010: Bildungsstreik Demonstrationen in Dresden (Gegen soziale Kürzungen, 13.00 Uhr, Friedrich-List-Platz) Auch in Braunschweig und Wolfsburg sind am 16. Juni 2010 Demonstrationen geplant.

09.06.10. Am heutigen Mittwoch, den 9. Juni 2010, gingen erneut über 70.000 Menschen (Stand: 15.35 Uhr), darunter vor allem Schüler_innen, Studierende und Auszubildende, in über 40 Städten gemeinsam auf die Straße, um für ein demokratisches, frei zugängliches, selbstbestimmtes und ausreichend öffentlich finanziertes Bildungssystem zu demonstrieren. Unter anderem kam es zu Besetzungen und längeren Straßenblockaden. Besonders zahlreich waren die Proteste in Berlin, Dortmund, Stuttgart, Freiburg und Münster. Die Proteste halten zur Stunde mancherorts noch an. Demozüge in weiteren Städten starten erst noch. Darüber hinaus gibt es heute auch Bildungsproteste in Salzburg und Wien. Die Aktionswoche des Bundesweiten Bildungsstreik dauert noch bis zum 11. Juni.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten erneut ein selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck. Sie kritisierten die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre sowie die Bachelor- und Masterstudiengänge in der derzeitigen Form. Sie lehnten die von zahlreichen Politiker_innen vorgeschlagenen Kürzungen bei Bildungshaushalten entschlossen ab und betonten, dass es trotz Wirtschaftskrise wichtig sei, kleinere Klassen einzurichten, mehr Lehrpersonal einzustellen und individuelle Förderung zu ermöglichen. Eine Wirtschaftskrise dürfe nicht auf Kosten einer neuen Bildungskrise angegangen werden.

“Gute Bildung braucht Muße und Ressourcen wie Zeit und Geld. Sie darf nicht auf reine Wissensvermittlung reduziert werden, sondern sollte auch einen gesellschaftsreflektierenden Ansatz verfolgen, der es Menschen ermöglicht, zu kritikfähigen Individuen heranzureifen”, sagt René Hornstein, Student aus Osnabrück.

Da ein freier Bildungszugang für alle Menschen gegeben sein sollte, müssten sämtliche Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren abgeschafft werden. Der Zugang zu Bildung dürfe weder durch künstliche Barrieren beschränkt werden, noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Da Millionen Menschen vom Zugang zu höherer Bildung aufgrund ihrer sozialen Herkunft oder einer Behinderung ausgeschlossen seien, würde die gesellschaftliche Entwicklung gebremst. Deshalb sei die Mehrgliedrigkeit des Schulsystems aufzuheben und bundesweit eine Schule für alle einzurichten. Nicht die Kinder hätten sich den Schulen anzupassen, sondern die Schulen den Kindern. Es seien inklusive Schulen, in denen nicht-behinderte Kinder und behinderte Kinder klassenübergreifend gemeinsam unterrichtet werden, schnell umzusetzen und die massive soziale Selektion zu beenden. Gleichzeitig forderten die Protestierenden die Organisation der deutschen Bildungseinrichtungen weitgehend in die Hände der Betroffenen zu legen.

“Da Schüler_innen, Auszubildende und Studierende am besten wissen, was sie lernen möchten, wollen wir mehr Mitbestimmungsrechte”, so André Auge, Schüler an der Christophorus- Förderschule in Bonn, und ergänzt: “Inklusive demokratische Schulen sind möglich. Pädagogische Konzepte dieser Art werden längst umgesetzt und erhalten bedeutende Schulpreise. Warum sie nicht in allen öffentlichen Schulen angewandt werden, ist für uns unverständlich und stellen eine Behinderung des gesellschaftlichen Fortschritts dar.”

Die Aktiven des Bildungsstreiks richten ihre Proteste insbesondere gegen die Kürzungen, die von einigen Ländern im Bildungsbereich vorgenommen werden sollen. Diese könnten die Privatisierung öffentlicher Bildungseinrichtungen begünstigen. Damit sei die Unabhängigkeit der Bildungseinrichtungen, von Schulen und Hochschulen, von Lehre und Forschung, in Gefahr. Die Aktiven des Bildungsstreiks beobachten eine zunehmende Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Diese Ausrichtung nach wirtschaftlichen Interessen lehnen sie ab und fordern eine ausreichende Finanzierung der Bildung durch die öffentliche Hand.

“Solange die Missstände im deutschen Bildungssystem bestehen bleiben, werden die Aktiven des Bildungsstreiks weiter auf die Straße gehen”, so sind sich die Bildungsstreiker_innen einig.

17.02.10, Düsseldorf/Berlin. Anlässlich mehrerer Gerichtsprozesse fordern Bildungsstreikende ein Ende der Repression, die ihnen von staatlicher Seite bei der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Forderung nach einem solidarischen Bildungssystem entgegen schlägt.
“Solche Angriffe gegen einzelne Aktivisten richten sich gegen die Bildungsstreik-Bewegung als ganze. Deshalb müssen und werden wir die Betroffenen gemeinsam unterstützen”, stellt eine Aktive klar.

“Während mit kosmetischen Veränderungen den Schein erweckt werden soll, dass eine grundlegenden Umgestaltung des Bildungssystems im Sinne der Schüler_innen, Studierenden und Beschäftigten vorgenommen wird, sollen Polizei und Justiz die Entstehung von weiteren Protesten durch Einschüchterung und Kriminalisierung der Protestierenden verhindern. Immer wieder waren Schüler_innen, Studierende und Azubis im Rahmen von Bildungsprotesten von staatlicher Repression betroffen – unentschuldigten Fehlstunden, illegales Einsperren von Schüler_innen in Klassenräumen, Polizeiübergriffen auf Demonstrationen oder Strafbefehlen gehören zum traurigen Alltag vieler, die sich an den Protesten beteiligen wollen.

Düsseldorf: Strafen von fast 15.000 Euro drohen — Prozess am 19. Feburar

Am 20. Juni 2009 demonstrierten in Düsseldorf bei einer Bildungsstreik-Demo tausende Menschen – im Anschluss wurde unter dem Motto “Düsseldorf lahmlegen” eine Kreuzung blockiert. Die Demonstrierenden wollten damit ihrer Forderung nach einer ausreichend öffentlich finanzierten und demokratischen Bildung Ausdruck verleihen und die längst überfälligen Reformen erzwingen. Für ihr politisches Engagement sollen sie jetzt bestraft werden: Etwa 140 Menschen sollen jeweils ein Ordnungsgeld in Höhe von 105 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bezahlen.”Wir fordern einen freien Bildungszugang – jetzt sollen wir als Verbrecher_innen behandelt werden”, so eine Betroffene.

Nach dem Widerspruch der Betroffenen sollen am 19. Februar 2010 gegen 11:00 Uhr die ersten Verhandlungen in Düsseldorf am Amtsgericht stattfinden. Die Anwesenden beim bundesweiten Bildungsstreiktreffen vom 5. bis 7. Februar in Bielefeld rufen dazu auf, zur Gerichtsverhandlung zu kommen und die Betroffenen solidarisch zu unterstützen.

Berlin: Polizei versucht gezielt, Schulstreik-Aktivisten ruhig zu stellen

Am 19. Juni 2009 wurde der damals 17-jährige Benjamin, der sich in der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!” engagiert, im Bahnhof Alexanderplatz brutal festgenommen und von Polizeibeamten in einem Einsatzwagen verprügelt. Ein Arzt attestierte u.a. Schürfungen und Prellungen im Gesichts und Beckenbereich sowie eine Zerrung der Wirbelsäulenmuskulatur.

Zuvor hatten sich über Tausend Schüler_innen und Studierende vor der Senatsverwaltung für Finanzen versammelt, die spontan besetzt wurde, und zogen anschließend vor das Rote Rathaus am Alexanderplatz. Am 10. März beginnt der Prozess gegen Benjamin: Weil er ein Megaphon bei sich trug, versucht die Staatsanwaltschaft nun, ihn als “Anführer” der Demonstration darzustellen. Außerdem wird ihm zum Vorwurf gemacht, dass er sich gegen den Polizeiübergriff gewehrt haben soll.

“Anscheinend geraten in dieser Gesellschaft alle in das Visier der Repressionsorgane, die grundlegende politische Veränderungen erzwingen wollen. Wir wollen jedem und jeder helfen, der oder die auf Bildungsstreikveranstaltungen von staatlicher Repression betroffen ist, und hoffen auf viele Spenden. Wir lassen uns nicht unterkriegen und werden weiter für unsere Forderungen einstehen”, sagte eine Bildungstreikende vom bundesweiten Vernetzungstreffen in Bielefeld.

Ein Arbeitskreis des Bildungsstreiks hat ein Spendenkonto gegen staatliche Repression eingerichtet. Ziel ist die finanzielle Unterstützung von Bildungsstreikenden, die Opfer staatlicher Repression geworden sind.

Konto: Rote Hilfe e.V. Göttingen
Konto-Nr.: 13 50 20
BLZ: 250 500 01
Bank: Sparkasse Göttingen
Verwendungszweck: Bildungsproteste (bitte bei jeder Überweisung angeben!)

Weitere Informationen über die Anti-Repressionsarbeit des bundesweiten Bildungsstreik sind unter www.bildungsstreik.net/ak-antirep/ erhältlich.
Eine unvollständige Chronik der Repression gegen protestierende Schüler_innen und Studierende seit 2006 findet sich unter www.schulstreik-berlin.de/archives/845-eine-kleine-geschichte-der-repression/

Kontakt zur Pressegruppe des “Bundesweiten Bildungsstreiks”
Jörg Rostek, Student aus Münster, 0172-586 83 64
Anna Krause, Schülerin aus Bonn, annalenakrause[ät]googlemail.com
Glenn Schulze, Student, Berlin, 0170-992 00 46
Johanna Glaser, Studentin, Köln, 0176-615 43 78

Nach den Versprechungen Bildungsministerin Schavans, der Kultusministerkonferenz und anderen, reiht sich nun auch Herr Schmachtenberg in die Kette von wohlgemeinten Reformen ein:
“Der Abschluss des Diplom-Ingenieurs ist ein deutsches Qualitätsprodukt. Es ist nicht einzusehen, warum wir die Symbolik und Strahlkraft dieser Marke verschenken sollten.“

Was dahinter steckt, ist lediglich die Forderung nach der Umbenennung des Master of Science als durch die Bolognareform geregelter Abschluss für Ingenieursstudiengänge. Das von den Bündnissen des Bildungsstreiks kritisierte Bachelor-Master-System soll dabei nicht angetastet werden.
„Uns geht es nicht darum, die Bologna-Reform infrage zu stellen. Wir haben die Umstellung auf die neuen Studiengänge an unseren Hochschulen engagiert vollzogen.”

Von wegen! Eine Veränderung der leistungsdruck- und konkurenzfördernden Strukturen steht für den Präsidenten der TU9 nicht zur Debatte. Durch die Umbenennung des Masters of Science in Diplom wird keinesfalls die Last der überladenen Studienordnungen und Verschulung der Studiengänge von den Studierenden genommen, sondern Konkurenz und Wettbewerb verschärft. Hinter der Idee vom „deutschen Markenprodukt“ Diplomingenieur steht gerade eine Logik des Wettbewerbs und der ökonomischen Verwertbarkeit von Bildung, die dem „Standort Deutschland“ eine herausragende Position in Europa einräumen will. Deutschland, insbesondere die TU9, soll demnach weiter als Produktionsstätte von ElitestudentInnen deklariert werden. Deutsche StudentInnen als Exportschlager in aller Welt sollen das Qualitätsmerkmal Diplomingenieur aufrechterhalten, sich gegenüber StudentInnen anderer Länder hervorheben und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Wir, das Bildungsstreikbündnis Aachen, setzen uns dem gegenüber für eine gleichberechtigte, freie, selbstbestimmte Bildung ein – ohne Konkurenzdenken, Elitenbildung und von wirtschaftlichen Interessen geleitete selektive Förderung. Jetzt und überall!

Herr Schmachtenberg ignoriert einmal mehr, dass es am Bachelor-Master-System weit weit wichtigere Dinge zu kritisieren gibt als den bloßen Namen. Nebenbei gesagt, begeht er erneut seinen Liebingsfehler, sich ausschließlich auf Ingenieurswissenschaften zu fokussieren.
Wir sind gegen Etikettenschwindel und Scheinreformen – Wir kämpfen weiter für eine bessere Bildung!

[1] http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,670764,00.html

14.01.2010 AK Bildungsstreik Aachen
Presse-Kontakt (Nur für Aachen): Tel. 01577-9327801

23.11.09 Seit wenigen Augenblicken halten Studierende den Sitzungsraum der Hochschulrektor_innenkonferenz (HRK) in Leipzig besetzt.

Am 23. und 24. November tagt die Hochschulrektor_innenenkonferenz (HRK) in Leipzig. Sich selbst als die Stimme der Hochschulen bezeichnend, ist die HRK eine nicht legitimierte Lobbyorganisation. Sie tritt beispielsweise für Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen ein und ist maßgeblich an der Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland beteiligt. Nun hat die HRK kurzfristig Studierende für ihre Tagung angefragt, um mit ihnen in einen Dialog zum Thema Bologna-Prozess zu treten. Doch die Studierenden wollen Gespräche auf Augenhöhe, ein Mehr an Demokratie an der Hochschule und ein Ende der strukturellen Diskriminierung und keine Gespräche ohne Konsequenzen. Deshalb haben über 100 Studierende den Sitzungsraum, in dem die HRK morgen stattfinden soll vor wenigen Augenblicken besetzt.

HRK ignoriert Studierendenvertretungen
“Hier werden Studierende eingeladen, um die HRK zu legitimieren”, kritisiert Dorothee Riese, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Der KSS sind mehrere Anfragen zum Gespräch bekannt, die wahllos und kurzfristig an persönlich bekannte oder der HRK nahestehenden Studierende verteilt wurden. Legitimierte Studierendenvertretungen wurden, trotz mehrmaligem Verweis, zum großen Teil offenbar bewusst ausgeklammert.

Arrogantes Verhalten der Rektor_innen
Die Studierenden kritisieren das arrogante Verhalten der Hochschulrektor_innen. Die mangelnde Gesprächsbereitschaft, die Diffamierungsversuche in der lokalen Presse sowie die zunehmende Anzahl polizeilicher Räumungen, lassen die Studierenden zu dem Schluss kommen, dass die Rektor_innen, trotz weniger Ausnahmen, nicht bereit sind, offen über die Probleme an den Hochschulen zu sprechen. Statt dessen werden die Betroffenen auf die nächst höhere Politikebene verwiesen.

“Keine Stimme ohne uns!” – Die Forderungen der Studierenden an die HRK
Deshalb stellen sie folgende Forderungen an die Hochschulrektor_innenkonferenz (HRK).
1. Die HRK erkennt an, dass sie in der derzeitigen Zusammensetzung die Vertretung der Rektor_innen und Präsident_innen ist und bezeichnet sich fortan nicht als “Die Stimme der Hochschulen”.
2. Die HRK tagt ab sofort öffentlich.
3. Die HRK bekennt sich zur Studiengebührenfreiheit und spricht sich gegen Zulassungsbeschränkungen aus. Des Weiteren fördert sie die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen bundesweit im Sinne einer demokratischen Bildungspolitik.
4. Die HRK setzt sich für eine grundlegende Überarbeitung der derzeitigen Umsetzung des Bologna-Prozesses ein.
5. Die HRK bekennt sich zum Diskurs und fordert alle Rektor_innen auf, die Polizei nicht auf den Campus zu holen um Studierende vom Protest abzuhalten.

Mehr Mitbestimmung an Schulen gefordert
Nicht nur Hochschulen sind undemokratisch aufgebaut, an Schulen ist das Verhältnis oft noch viel schlechter. Schüler_innen haben oft keine Möglichkeiten, über den Unterrichtsinhalt mitzubestimmen oder Entscheidungen über Schulfinanzen und -projekte zu treffen. Deswegen fordern die Bildungsstreiker_innen gerade in den Schulen eine Demokratisierung und eine Drittelparität in den Gremien.

Auch Frankreich und Irland werden streiken
Am 24. November ist auch international Protesttag, so rufen beispielsweise die Lehrkräfte und Wissenschaftler_innen in Frankreich und Irland zu Streiks und Demonstrationen auf. Diese richten sich gegen die gleichen Ursachen (Privatisierung und Kommerzialisierung der Bildung) wie die Bildungsstreik-Proteste in Deutschland, deshalb solidarisieren sich die Bildungsstreiker_innen mit den internationalen Protesten, in einigen Städten finden gemeinsam mit den Lehrenden Aktionen statt.

Protesttage und öffentliche Plätze
Folgende Termine sind bereits als Protesttage vorbereitet:
24. November: Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Leipzig
30. November bis 6. Dezember: Bildungsstreik Aktionswoche
10. Dezember 2009: Kultusminister_innenkonferenz (KMK) in Bonn

Hintergrundinformationen
Die HRK ist ein freiwilliger Zusammenschluss von RektorInnen und PräsidentInnen aller deutschen Hochschulen. Politisch ohne Mandat bezeichnet sich die HRK selbst aber als “Die Stimme der Hochschulen” und versucht ihre Interessen gegenüber Ländern und der Kultusministerkonferenz (KMK) durchzusetzen.