• Baden-Baden:
  12 Uhr | Augustaplatz
  Facebook-Event
• Berlin:
  12 Uhr | Rotes Rathaus
  occupy-university.de | schulstreik-berlin.de  | Google-Calendar
• Bielefeld:
  14 Uhr | Hauptbahnhof
  bildungsstreikbi.blogsport.de
• Bochum:
  9:30 Uhr | Hauptbahnhof
  bildungsstreikbochum2011.blogsport.de | Facebook-Event
• Bonn:
  9 Uhr | Kaiserplatz
  bjb.blogsport.de | Facebook-Seite | Facebook-Event
• Bremen:
  15. November | 15 Uhr | Hauptbahnhof | Demo
  17. November | Uni Bremen | Fahrradflashmob, Diskussionsrunde etc.
  Facebook-Seite
• Cottbus:
  10 Uhr | Campus der BTU Cottbus
  Facebook-Event | Rettungsschirm-Flashmob Facebook-Event
• Darmstadt:
  11 Uhr | Luisenplatz
  komitee-darmstadt.de
• Dortmund:
  10:30 Uhr | Hauptbahnhof
  bildungsstreikdortmund.blogsport.de
• Dresden:
  enov.blogsport.de
• Duisburg:
  8 Uhr | Dezentrale Treffpunkte, siehe Website
  bildungsbewegung-duisburg.de | Facebook-Event | Facebook-Seite
• Eichstätt:
  14Uhr | Am Unibrunnen
  Facebook-Event
• Erlangen:
  13:30 Uhr | Hugenottenplatz
  luks.blogsport.de | Facebook-Event
• Essen:
  9 Uhr | Willy-Brandt-Platz
  ejb.blogsport.de | Facebook-Event
• Frankfurt/Main:
  14 Uhr | Goethe University (Campus Bockenheim)
  jugendbuendnisffm.blogsport.de
• Frankfurt/Oder:
  13 Uhr | Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Foyer
  Flashmob “Rettungsschirm für die Bildung”
• Freiburg:
  12 Uhr | Platz der alten Synagoge
  usta-ph.de
• Göttingen:
  12 Uhr | Offenes Mikrophon auf dem Zentralcampus der Uni Göttingen
  14 Uhr | Demo mit Sternmarsch (3 Startpunkte: IGS, KGS und Zentralcampus)
  Infos u.a. hier
  16 Uhr | Gänseliesel (Flashmob; aus den Kommentaren, eventuell überholt!)
• Greifswald:
  12 Uhr | Rubenowplatz
  bildungsprotestehgw.wordpress.com
• Gütersloh:
  14 Uhr | Berliner Platz
  Facebook-Event
• Hamburg:
  12 Uhr | Hachmannplatz
  Infos
• Hannover:
  12 Uhr | Opernplatz.
  Education-Rave | wir-zahlen-nicht.de | Facebook-Event
• Heidelberg:
  11 Uhr | Hauptbahnhof
  bildungsstreik-hd.de | Facebook-Seite | Facebook-Event
• Hildesheim:
  10 Uhr | Hauptbahnhof
  bildung-hildesheim.de | Facebook-Seite | Facebook-Event
• Ibbenbüren:
  9 Uhr | Hauptbahnhof
  Facebook-Gruppe
• Kassel:
  12 Uhr | BIB Vorplatz
  14 Uhr | vor dem Rathaus
  Facebook-Event
• Köln:
  10 Uhr | Zwei Startpunkte:. Albertus-Magnus-Platz + Deutz, Eitorfer Straße
  bildungsstreik-koeln.de | Facebook-Event
• Ludwigsburg:
  14:30 Uhr | Ludwigsburger Marktplatz
  davor 9:30 Uhr | Hauptbahnhof: Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Fahrt zur Stuttgarter Demo
  bildungsstreik-ludwigsburg.de
• Mannheim:
  15:30 Uhr | Paradeplatz Mannheim
  Facebook-Event
• Marburg:
  19 Uhr | Hauptgebäude Uni Marburg: Nachttanz-Demo
  freedumm.de.vu | Facebook-Event
• München:
  9:30 Uhr | Geschwister-Scholl-Platz (Ludwig-Maximilian-Universität)
  bildungsstreik-muc.de | Facebook-Seite | Facebook-Event
• Nürnberg:
  11:30 Uhr | Rathenauplatz
  17 Uhr | U Maximillianstraße: Nachtdemo
• Passau:
  12 Uhr | Mensavorplatz
  Facebook-Event
• Potsdam:
  11:00 Uhr | Bassinplatz in Potsdam
  asta.uni-potsdam.de
• Regensburg:
  14 Uhr | Uni-Kugel
  Facebook-Event
• Reutlingen:
  8:45 Uhr | Marktplatz
  bildungsstreikrt.wordpress.com
  
• Rosenheim:
  8 Uhr | Bahnhof (Zugtreffpunkt nach München)
  Facebook-Event
• Rostock:
  11 Uhr | Hauptbahnhof (verlegt wegen Weihnachtsmarkt am Neuen Markt)
  bildungskellerhro.blogsport.de
• Solingen:
  10 Uhr | Neumarkt
  bildungsstreiksg.wordpress.com | Facebook-Event
• Stuttgart:
  10 Uhr | Lautenschlager Straße.
  bildungsstreikstuttgart.wordpress.com
• Trier:
  13 Uhr | Viehmarkt
  bildungsstreiktrier.blogsport.de | Facebook-Event
• Vechta:
  16. November (!) | 11 Uhr | Hauptgebäude
• Verden:
  10 Uhr | Start am Bahnhof
• Würzburg:
  16:30 Uhr | Neue Uni (Lichterumzug)
  bildungsprotest-wuerzburg.de | Facebook-Event

Die Liste ist unvollständig, Ergänzungen können gerne als Kommentar gepostet werden. Dank an die Aktiven des International Students’ Movement für die Zusammenstellung der Liste.

Wir bieten euch in Hamburg eine Übernachtungsmöglichkeit an. Bringt Schlafsäcke und Isomatten mit! Solltet ihr Fahrtkosten nicht selbst tragen können, meldet euch bitte vorher über den bundesweiten Verteiler. Bitte vervielfältigt diese Einladung und schickt sie an weitere Protestplena!

Vorläufige Tagesordnung
Bildungsstreik- Vernetzungstreffen vom 28.- 30. Oktober 2011

Freitag, 28. Oktober 2011

• 19:00 Uhr: Anreise
• 20:00 Uhr: Begrüßung und Vorstellungsrunde
• 20:30 Uhr:
• Berichte
• Konsensprinzip?

• 22:00 Uhr: Abendprogramm / Transpimalen / Improtheater von Gruppe Schiller-Killer

Samstag, 29. Oktober 2011

• 10:00 Uhr: Frühstück
• 11:00 Uhr: Workshops
• Open Space
• Demoanmeldung, Umgang mit Staatsmacht
• Global weeks of action
• …
• 13:00 Uhr: Mittagspause
• 13:00 Uhr: Demonstration Mietwahnsinn stoppen, www.mietenwahnsinn.de
• 17:00 Uhr: Plenum
• 21:00 Uhr: Abendprogramm PARTY

Sonntag, 30. Oktober 2011

• 10:00 Uhr: Frühstück
• 11:00 Uhr: Open Space
• 13:30 Uhr: Mittag

Wir reservieren noch extra Räume damit spontane Arbeitsgruppen sich bilden können.

Die Kommunikation wird in Zukunft über neue Verteiler erfolgen, in die mensch sich unter Mach mit! eintragen kann. Wir versuchen auch, eine neue Liste der lokalen Bündnisse zu erstellen.

Neues bundesweites Material befindet sich in Arbeit.

Es tut sich wieder was. Nach einiger Zeit fangen die Strukturen wieder an zu arbeiten und der Gedanke eines neuen Bildungsstreiks macht sich breit.

Am 16./17. Juli trafen sich in Köln SchülerInnen aus dem ganzen Land, um über ihre Forderungen und Vorgehensweisen zu beraten. Sehr schnell wurde jedoch klar: Wir wollen keinen Schulstreik, wir wollen einen Bildungsstreik. Gemeinsam mit Studierenden, Azubis, LehrerInnen, den Gewerkschaften sowie Elternverbänden wollen wir uns noch dieses Jahr treffen, um gemeinsam Aktionen vorzubereiten. Daher haben wir uns bereit erklärt, eine Bildungsstreik-Konferenz in Berlin zu veranstalten.

Denn eines ist klar: Die Situation an den Schulen und Hochschulen hat sich nicht gebessert, eher hat sie sich weiter verschlimmert. Sämtliche Probleme, für deren Beseitigung wir in den letzten Jahren zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen sind, bestehen weiterhin. Fast täglich kommen neue hinzu. Abgesehen davon, dass die Hochschulen bereits jetzt überfüllt sind und die G8-Jahrgänge nun langsam fertig werden, besteht immer noch gravierender Lehrstellenmangel. Auch mit dem Thema Übernahme nach der Ausbildung sieht es nicht besonders rosig aus.

Gründe genug, um uns mal endlich richtig aufzuregen.

Daher rufen wir ALLE Akteure, die sich in den letzten Jahren am Bildungsstreik beteiligt haben, dazu auf, der bundesweiten Konferenz am 09./10./11.09.2011 in Berlin beizuwohnen. Stellt eure Bündnisse wieder auf, ruft die Gewerkschaften zusammen, werdet wieder aktiv und seid viele!

Bereits am Freitagabend werden wir uns für ein Eröffnungs-Plenum zusammensetzen. Reist also bitte schon am 9. September an. Für Schlafplätze, Essen und Duschen sorgen natürlich wir.

Unter bildungsstreikkonferenzberlin2011.blogsport.de könnt ihr euch über die aktuellen Planungen zur Konferenz informieren. Wir werden dort Lagepläne etc. veröffentlichen. Solltet ihr auf der Konferenz eigene Resolutionen oder Diskussionspapiere einbringen wollen, dann schickt diese einfach in einer Mail an schulstreik.berlin@googlemail.com. Wir stellen diese dann ebenfalls auf die Seite.

Für Fragen stehen wir euch natürlich jederzeit per Mail oder auch unter 0177 644 00 68 (Max) oder 0176 967 894 15 (Basti) zur Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen an alle!

SchülerInnen-Initiative Bildungsblockaden einreißen! Berlin

Anreise

Die Konferenz findet im EB-Gebäude der Technischen Universität Berlin (Straße des 17. Juni 145) statt. Karte. Los geht’s am Freitag, 9. September, um 19:30 Uhr.

Noch immer liegt vieles am bestehenden “Bildungs”system im Argen – scheint es doch noch immer vor allem um Ausbildung zu gehen, statt um echte, emanzipatorische Bildung. Noch immer stehen dringend notwendige Verbesserung (und damit Veränderungen!) im Bildungssystem aus. Von einer “Bildungsrepublik” kann auch weiterhin überhaupt keine Rede sein!

Nach den umfangreichen Protesten 2009 und 2010 mit bis zu 275.000 Protestierenden an einem einzigen Tag wird es erneut Zeit, auf die Straßen zu gehen und die noch immer ausstehenden Veränderungen nachdrücklich einzufordern. Und Probleme gibt es noch immer mehr als genug!

Einige Stichworte? Doppelte Abiturjahrgänge, noch verstärkt durch den Wegfall von Zivil- und Wehrdienst, suchen nicht vorhandene Studienplätze in einem chronisch unterfinanzierten Bildungssystem, das noch immer das am höchsten selektive der Welt ist – Kopfnoten und die Bewertung von Arbeits- und Sozialverhalten – erheblich gesteigerter Leistungsdruck – “Demokratie” und “Mitsprache” sind noch immer Fremdworte in der Bildung – ein gesetzlicher Anspruch auf einen Erstausbildungsplatz und die Übernahmegarantie für alle fehlen ebenso …

Noch immer kann von freier, emanzipatorischer Bildung für alle keine Rede sein! Um uns alle miteinander auszutauschen und zu vernetzen, Konzepte und Ideen zu diskutieren und Handlungsmöglichkeiten für gemeinsame Aktionen zu koordinieren ==> kommt in einer Woche nach Gießen !!!

Auszubildende, Schüler*innen, Studierende – AUF nach Gießen !!!

Programm- und Themenvorschläge, sowie Anmeldungen (wir organisieren eine leckere VoKü,
Schlafräume sind ebenfalls vorhanden) sind jetzt gerne gesehen. Sobald wir mehr Details wissen, werden wir diese bundesweit schnellstmöglich über alle bekannten Verteiler schreiben!

Also, meldet Euch ab sofort zahlreich an

Viele Grüße aus Gießen,

hochschulpolitik ÄT asta-giessen.de

Aufruf zur Demonstration gegen die so genannte Schuldenbremse am 19. März in Darmstadt

“Schuldenbremse“ ist ein tolles Wort. Wer möchte schon, dass die Politiker*innen weitere Schuldenberge auftürmen und die gesellschaftliche Verantwortung dafür vor sich herschieben?

“Die Schuldenbremse ist gut” – sagen nahezu alle Parteien. Dabei gilt wie immer in der Politik: Wenn es das politische Interesse gibt, Schulden abzubauen, dann werden Schulen abgebaut. Dazu braucht es keine Gesetze, und schon gar keine Verfassungsänderung, sondern nur den Willen zur Umsetzung. Deshalb ist es offensichtlich, dass es bei der “Schuldenbremse” um wesentlich mehr als nur Schuldenabbau geht.

Sozialkürzungen sind mit der neoliberalen Bildungs- und Gesellschaftspolitik der letzten Jahre nichts Neues. Die zunehmende Umverteilung von Unten nach Oben wird immer deutlicher sichtbar, Steuersätze für Menschen mit hohen Einkommen werden gesenkt und gleichzeitig soziale Ausgaben reduziert. Die massiven Kürzungen im hessischen Hochschulbereich vergangenes Jahr bei gleichzeitiger Bezuschussung einer einzelnen Privathochschule (EBS) in der selben Höhe zeigen das einmal mehr.

Daher haben Staatsschulden eine zentrale Ursache: Zu wenige Einnahmen dank wegfallender Steuern von Vielverdienenden und Unternehmen.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, was die “Schuldenbremse” wirklich ist: eine Legitimation für den staatlichen Sozialabbau der Herrschenden durch die Bevölkerung.

Die “Schuldenbremse” schafft neue Sachzwänge, um den Sozialabbau voranzutreiben, weil “das Geld fehlt”. Statt fehlende Mittel über Vielverdienende einzunehmen, soll die Bevölkerung den neoliberalen Sozialabbau auch noch legitimieren und sich selbst dazu ruhig stellen.

Für die Hochschulen eröffnet das eine klamme Perspektive, schon jetzt sind sie völlig unterfinanziert. Die Ankündigung der hessischen Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, über die Streichung der Studiengebührenersatzmittel nachzudenken, lässt erahnen, in welche Richtung uns die “Schuldenbremse” bringen soll.

Die Demonstration “Schuldenbremse und Zweitwohnsitzsteuer – Nein zu Bildungskürzungen! Für eine sozialverträgliche Stadtpolitik und für ein selbstbestimmtes Leben und Lernen!” findet am 19. März um 13 Uhr in Darmstadt statt, los geht es am Hauptbahnhof. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich gegen die Schuldenbremse einzusetzen!

Mit einer bunten Demonstration startete heute in Freiburg der Bildungsstreik Baden-Württemberg. Mehr als 400 Schüler_innen, Studierende, Auszubildende, Gewerkschaftler_innen und andere Bildungsaktivist_innen setzten ein klares und lautstarkes Zeichen gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik. Neben Rednern des Bündnisses “Schule mit Zukunft” und der GEW war erstmals auch eine eigenständige SchülerInnengruppe mit dabei. Die Gruppe nennt sich “Schülerstreik Freiburg” und hat mit ihrer eigenständigen Mobilisierung dazu dass besonders viele Schüler_innen an der Aktion teilnahmen.

“Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der schwarz-gelben Politik der Ausgrenzung und Bevormundung.” fordert David Koch Vorstand des u-asta der Uni Freiburg. Dem Bildungsstreik geht es aus seiner Sicht auch darum Alternativen in die Gesellschaft hineinzutragen: “Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, dass Selbstbestimmung, freien Bildungszugang und gemeinsames, solidarisches Lernen in den Mittelpunkt stellt.”

In Anschluss an die Demonstration nahmen einige Jugendliche die Lösung des Problems von fehlenden Freiräumen zu selbstbestimmter Entfaltung selbst in die Hand und besetzten das seit mehreren Jahren leerstehende Jugendzentrum “Z” in Freiburg.

Die Demonstration in Freiburg war der Auftakt einer landesweiten Kampagne. Das am Ende der Demo entzündete Protestfeuer des Bildungsstreik BaWü wird während der nächsten zwei Wochen durch das gesamte Bundesland gebracht werden. Bis zum 29.01. werden in ganz Baden-Württemberg in mindestens 11 Städten verschiedenste Protestfeuer-Aktionen stattfinden. Egal ob Menschenkette in Weingarten, Reise nach Jerusalem um Bildungsabschlüsse in Mannheim, Schülerdemo in Sigmaringen, interkulturelle Freiraumparty in Ulm, frühmorgendliche Kundgebung am Pforzheimer Schulbusbahnhof oder großer Demonstration in Heidelberg und Ludwigsburg, das Feuer des Protestes wird mit dem Bildungsstreik durch ganz Baden-Württemberg getragen. Christian Breher aus der Gruppe von Menschen, die zwei Wochen lang mit dem Bildungsstreikbus bei allen Aktionen vor Ort dabei sein werden, meint hierzu: “Das Entscheidende ist, dass wir alle gemeinsam für Freie Bildung einstehen. Egal ob Schüler_innen, Auszubildende oder Studierende, egal ob auf dem Dorf oder in der Großstadt: Mit unserem Protestfeuer wollen wir dem Bildungswinter in Baden-Württemberg ein
Ende setzen!”.

Die Protestfeuer-Tour des Bildungsstreiks Baden-Württemberg wird am 29.01. in einer landesweiten Großdemonstration in Stuttgart gipfeln. Diese startet um 16:00 Uhr in der Lautenschlagerstr. am Hbf. Stuttgart. Weitere Hintergründe können Sie gerne den am Ende dieser Pressemitteilung stehenden Aufrufen zum Protestfeuer und zur landesweiten Bildungsstreik-Demonstration am 29.01.2011 in Stuttgart entnehmen.

Auf der Webseite des Bildungsstreik Baden-Württemberg (www.bildungsstreik-bawue.de) wird während der gesamten Protestfeuer-Tour über sämtliche Bildungsstreikaktionen berichtet werden.

Für Nachfragen und Interviews stehen Ihnen Christian Breher und David Koch unter folgender Nummer gerne zur Verfügung: 01578-1654706

Per E-Mail erreichen Sie uns unter presse@bildungsstreik-bawue.de

DEMO “Danke für die warmen Worte!”

02.12.2010 | 18 Uhr | Frankfurt am Main
Ort: CAFE KOZ

Aufruf:

Danke für die warmen Worte

Während im letzten Winter europaweit Zehntausende gegen die aktuelle Bildungspolitik demonstrierten, ist es in diesem jahr etwas ruhiger geworden. Dass dies an politischen Veränderungen liegt, ist jedoch ein Trugschluss. Weder gesamtgesellschaftlich hat sich etwas getan, noch haben die in Frankfurt aufgebrochenen Konflikte rund um die Casino-Räumung zu irgendeiner nennenswerten Veränderung an der Struktur der Goethe-Uni geführt.

176 eingestellte Strafverfahren, ein für Firmenkontaktmessen und Bankenpartys frisch gestrichenes und herausgeputztes Casino in altem Glanz und „Bologna-Werkstätten“, deren einziges nennenswertes Ergebnis ihre pure Existenz ist: Das sind die Antworten auf wochenlange Diskussionen, drei Demonstrationen mit jeweils über 1000 Teilnehmer_innen, Dutzende Workshops, eine wochenlange Debatte in der lokalen Presse und einige Erklärungen mit hunderten Unterschriften von Lehrenden der Uni Frankfurt und aus vielen anderen Teilen der Welt. Und auch die allgemeine Bildungspolitik hat entsprechend auf die europaweiten Proteste reagiert: Die Bachelor- und Masterstudierenden sollen in Zukunft etwas geringeren Workload haben, wurde gesagt – und dann noch schnell ein paar Millionen an den Hochschulen hinterhergekürzt. Eine schlechte Ernte für den Protest derjenigen, die in der „Bildungspolitik“ nur als Arbeitskraftbehälter berücksichtigt werden und ansonsten dazu aufgefordert sind, Ruhe zu bewahren und nichts mitentscheiden zu wollen. Für alle Gefrusteten, Resignierten und Wütenden also noch mal eine kurze Erinnerung an das, was immer noch gilt:

Für die Entmachtung des Präsidiums!

Demokratie von oben ist nicht zuletzt eine Frankfurter Spezialität: Nach der Casino-Räumung hat das Präsidium nicht nur seine Autonomie eindrucksvoll unter Beweis gestellt und Gremien wie den Senat und die universitäre Öffentlichkeit in ihrer Einflusslosigkeit vorgeführt, sondern auch deutlich gemacht, dass ihm die Zustimmung zum Kurs der Universität einen feuchten Dreck bedeutet, wenn es um ihre Angehörigen geht. Den zahlungskräftigen Stifterinnen und Stiftern liest man hingegen jeden Wunsch von den Lippen ab, als würde es sich dabei schon um die Wahrheit selbst handeln. Die Diskussion politischer Fragen zum Thema „Was für eine Universität wollen wir?“ ist ersatzlos gestrichen und mit einer betrieblichen Logik der Standortpolitik ersetzt worden. Wie die Uni auszusehen hat, bestimmt der Wettbewerb und seine Stifter. Wer fragt, bekommt Dialogoffensive, wer kritisiert, eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

Für eine basisdemokratische Wissenschaft!

Glücklicherweise ist dabei die strafrechtliche Verfolgung der Besetzer_innen aus dem Casino durch die Staatsanwaltschaft beendet worden. Während das Präsidium sich auch vom inneruniversitären und öffentlichen Gegenwind unbeeindruckt gezeigt und seinen Hardlinerkurs fortgesetzt hat, attestierte die staatliche Behörde kurzerhand „kein öffentliches Interesse“ und stellte alle Verfahren ein. Das dies jedoch Folgen für den Kurs der frischgebackenen Stiftungsuni hat, ist mehr als fraglich: Weiterhin wird bis in Berufungsverfahren durchregiert, werden kritische Einwände abgeschmettert und bleibt die Frankfurter Uni eine Institution mit großem Demokratiemangel. Und genau dieser Mangel ist es auch, der dem Präsidium weitreichende Eingriffe ermöglicht und alle Kritiker_innen der Gefahr aussetzt, die Gunst des Präsidenten und damit den finanziellen und politischen Boden unter den Füßen zu verlieren. Neben der Stilllegung der politischen Kritik steht aber auch weiterhin die wissenschaftliche vor dem institutionellen Blackout: Wenn Rankings, Stifter und Wettbewerb darüber entscheiden, was gute Wissenschaft ist, dann handelt es sich nämlich keinesfalls um objektive Kriterien, sondern um handfeste Interessen. An Stelle einer demokratischen und öffentlichen Diskussion über die Ziele und Inhalte von wissenschaftlicher Forschung (zumal in den Geistes- und Sozialwissenschaften!) treten daher pseudoobjektive Rankings und lächerlich-irrsinnige Punktesysteme zur internationalen Sichtbarkeit. Und wenn das nicht hilft, beruft der Präsi bei der Neubesetzung von Professuren auch mal von Listenplatz 3.

Für die längst überfällige Verbesserung der Studien- und Arbeitsbedingungen!

In der wunderschönen Stiftungsuni, deren Fassade fleißig poliert wird und die vom Präsidium in medienunterstütztem Marketing am Rande der Realsatire beschworen wird, sieht es lang nicht so rosig aus, wie die schönen Bilder es versprechen: An allen Ecken und Enden wird gekürzt, es fehlen Masterplätze, Erstsemester sitzen auf den Fluren, Verträge sind befristet, Beschäftigungen prekär. Es gibt zu wenig Lehrpersonal, Tutorien sind überfüllt. Ganze Fachbereiche, die nicht ins Schema der neuen Law and Finance-Hochburg passen, werden mal eben ganz eingestampft; Professuren bleiben über Jahre unbesetzt, Fachbereiche werden nach dem Hochschulpakt mit mehr Studierenden und weniger Geld ausgestattet. Und währenddessen baut man im Frankfurter Westend einen Campus, dessen ganzer Stil angesichts der gesellschaftlichen Lage und der Situation der Wissenschaft und der Studierenden wie eine Verhöhnung der sozialen Bewegungen und der stummen Betroffenen erscheinen muss – und ebenso wie eine Verhöhnung derjenigen, die prekär beschäftigt sind oder schlecht bezahlt die unsichtbaren Arbeiten erledigen, die den Betrieb am laufen halten.

Und überhaupt: Der Workload ist immer noch riesig und Zeit für einen Blick nach links und rechts oder geschweige denn politisches Engagement bleibt niemandem, denn der Arbeitsmarkt wartet nicht auf einen. Und nur die Besten kriegen ein unbezahltes Praktikum!

Für eine radikale Demokratisierung der Uni!

Es hat sich nichts geändert, seit Hunderttausende in ganz Europa auf der Straße waren. Und das sich manchmal das Große im Kleinen spiegelt, dafür ist Frankfurt ein grandioses Beispiel. Dabei verweisen die minimalen Spielräume für studentische Gestaltung, die Verdrängung kritischer Wissenschaft, die von oben verordnete Bolognareform und die Sachzwangpolitik der Präsidien alle auf einen Punkt: Die Uni wird nicht von denjenigen gemacht, die dort arbeiten, studieren und lehren. Diese Uni gehört nicht allen – wir wollen aber, dass sie unsere Uni wird. Diese Gesellschaft und dieses Bildungssystem werden von Menschen gemacht und damit muss die Forderung nach einer inhaltlichen Diskussion über ihre Gestaltung und ihre Ziele möglich sein, anstatt diese mit Sachzwangargumenten zu verhindern.

Demo Danke für die warmen Worte

18 Uhr, Cafe KoZ, Campus Bockenheim

20.11.2010. Weltweit haben am vergangenen Mittwoch mehrere hunderttausend Menschen für ein besseres Bildungssystem demonstriert. Allein in Italien waren es 200.000, die sich mehr als 100 Kundgebungen anschlossen. In Griechenland kam es zu massenhaften Hochschulbesetzungen. In Deutschland fanden Bildungsproteste u.a. in Bremen, Freiburg, Gießen, Hildesheim, München, Osnabrück, Regensburg (8.000 Teilnehmer*innen) und Stuttgart statt. Weitere Neuigkeiten sind auf der Homepage unter http://emancipating-education-for-all.org/nov17_updates veröffentlicht.

“Die Protestierenden haben rund um den Globus der neoliberalen Bildungspolitik eine klare Absage erteilt”, sagt Hannah Eberle von der Pressegruppe des Bundesweiten Bildungsstreiks. Zur den aktuellen Sparpolitik der neuen britischen Regierung ergänzt sie: “Studiengebühren von bis zu 9.000 Euro, geradezu katastrophale Kürzungen bei den Geisteswissenschaften von 80 Prozent, verbunden mit einer strategischen Ausrichtung an ökonomische Kriterien; solche Vorschläge sind nicht nur demokratiefeindlich und asozial, sondern werden die Kluft zwischen der wohlhabenden und der armen Bevölkerung schneller anwachsen lassen.”

Das Papier das früheren BP-Chefs Lord Browne, die der Regierung als Grundlage für eine “Generalüberholung” der Universitäts-Finanzen dienen soll, ist der Schrecken von Studentinnen und Studenten, von Schülerinnen und Schüler. Will BP neben Ölbohrinseln, nun auch Teile der europäischen Hochschullandschaft versenken? In Großbritannien demaskiert sich ein bildungs-politischer Wahnsinn, der die Bedeutung der Bildungsstreikproteste der vergangenen Jahre verdeutlicht und Hinweise darauf erlaubt, was passiert wäre, hätten sie hierzulande nicht stattgefunden.

“Wir hoffen, dass es der britischen Bevölkerung gelingt, den Kahlschlag im Bildungssystem zu verhindern. Auch deshalb, um keinen europäischen Präzedenzfall zu schaffen, der sich auf andere Länder auswirken könnte”, sagt Jörg Rostek, ebenfalls Pressegruppenmitglied. Er fügt hinzu: “Wer auf die aktuelle Situation in Bayern blickt, weiß was gemeint ist. Dort soll der Etat der Hochschulen erheblich heruntergefahren werden. Es drohen pro Semester Studiengebühren im vierstelligem Bereich.

Der Bildungsstreik stellte bereits fest: in einer Welt, die immer weiter zusammenwächst, ist es erforderlich, der neoliberalen Umgestaltung der Bildungssysteme entgegenzutreten. Weltweit sollte der UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verbindlich ratifiziert und konsequent umgesetzt werden. Dort heißt es: “Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Die Vertragstaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.’ (Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Buchstabe c IPwskR).

Der UN-Sozialpakt stammt aus den sechziger bzw. siebziger Jahren. Es wird allerhöchste Zeit, die Landes- und Staatsregierungen an diese völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung zu erinnern. Es darf nicht sein, dass der UN-Sozialpakt lediglich in den Schubladen seine Wirkung entfaltet.

www.bildungsstreik.net
Tel.: Hannah Eberle, 01520-2979676
Tel.: Jörg Rostek, 0172-5868364

Wir dokumentieren den folgenden Aufruf:
Am 26.November will die Bundesregierung ihr sogenanntes “Sparpaket” im Bundestag zur Abstimmung stellen. Gestrichen wird natürlich vor allem im Sozialen Bereich. Damit wollen CDU und FDP die Kosten für die milliardenschweren Rettungspakete für Banken und Konzerne und die Finanzspritzen zur Stabilisierung des Euro endgültig auf den Schultern der Lohnabhänigen, Rentnern, Schülern und Studierenden abladen. Diese Sparpaket stellt einen weiteren umfassenden Angriff der Politik und der Wirtschaft auf die Lebensbedingungen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dar, auch auf uns Jugendliche! Doch gegen diese Sozialpolitik der Herrschenden formiert sich auch Widerstand.

Schulstreik gegen das Sparpaket! 26.11. || 10 Uhr || Potsdamer Platz

Verschiedene von der Sozialpolitik der Regierung betroffenen Gruppen und ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, linken Gruppen, Anti-Atom-Aktivisten und Gegnern des Bauprojekts „Stuttgart 21“ rufen dazu auf sich an am 26. November vor dem Bundestag zu ziehen und der Regierung die „rote Karte“ zu zeigen.

Um sich dem breiten Protest gegen die unsozialen Kürzungen zu stärken, rufen Schüler_innen an diesem Tag zu einem Berlinweiten Schulstreik auf. Damit wollen wir an die Schul- und Bildungsstreiks der vergangenen Jahre anknüpfen und den massenhaften Widerstand der Jugendlichen dorthin tragen wo gegen unsere Zukunft entschieden wird: vor den deutschen Bundestag!

Ein großer Teil dieses Sparpakets betrifft auch uns Jugendliche und Schüler. Das Streichen von Elterngeld, Heizkostenzuschuss und Rentenzuschüssen für Hartz IV Empfänger_innen bedeutet, dass die betroffenen Familien jetzt mit noch weniger Geld auskommen müssen, als vorher. Auch viele Jugendliche werden darunter zu leiden haben. Die meisten Schüler_innen wissen aus Erfahrung, dass es mit der sozialen Durchlässigkeit im Schulsystem ohnehin nicht so gut bestellt ist. Grade in ärmeren Haushalten drückt jedes neu-anzuschaffende Buch und jeder Schulausflug auf den Geldbeutel. Wenn das Kind dann auch noch in der Schule abgehängt wird und Nachhilfe benötigt wird es richtig teuer.

Deswegen sollte es ein Anliegen aller Schüler_innen sich gegen das Sparpaket zu wehren. Zu gut kennen wir die Phrasen, dass kein Geld für Schule oder Soziales da sei. Aber über Nacht waren plötzlich 500 Milliarden Euro da, um die von der Krise betroffenen Banken und Konzerne zu retten. In dieser Gesellschaft zählen die Profitinteressen der Privatwirtschaft leider mehr als die Bedürnfisse und Bildungschancen von uns Jugendlichen. Dagegen gehen wir auf die Strasse: Denn wen die Welt eine Bank wär, hätten sie Merkel & Co schon lange gerettet!

Der Schulstreik wird – sonst wäre es kein Streik – während der Schulzeit stattfinden. Dies ist auch notwendig, weil nunmal während der Schulzeit die Regierung das Sparpaket zur Abstimmung stellen wiird. Und wir wollen unseren Protest dorthin tragen wo über uns (unsere Köpfe hinweg) entschieden wird. Es geht also nicht darum die Schule zu schwänzen, sondern bewusst nicht in die Schule zu gehen! Viele der Lehrer_innen, die den Streik ablehnen, wissen gar nicht, dass auch Sien vom Sparpaket betroffen sind. Denn die verbeamteten Lehrkräfte müssen auf die üblicherweise vorgenommene Erhöhung des Weihnachtsgeldes ab 2011 verzichten. Versucht mit euren Lehrern über das Sparpaket und den geplanten Schulstreik zu diskutieren und sie davon zu überzeugen das ihr auch für ihre Interessen protestieren wollt und sie deshalb am 26.November mal ein Auge zudrücken sollten.

Sie sagen kürzen – wir sagen stürzen!
Schulstreik am 26.November – Auf zum Bundestag!

Schülerdemonstration | 26.November | 10 Uhr | U-BHF Potsdamer Platz

Infoveranstaltung zur Bundestagsbelagerung und zum Schulstreik:
12.November | 20:30 | Stadteilladen “Zielona Gora” | Grünberger Str-73